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Allgemeine Geschäftsbedinungen 3/12 mashpaper & Walter Ulrich GmbH www.walterulrich.de
mashpaper & Walter Ulrich GmbH Lemsahler Weg 27 22851 Norderstedt D-Deutschland
Telefon: 040/ 525 20 00 Telefax: 040/525 10 87 E-Mail: info@mashpaper.de Internet: www.mashpaper.de Onlineshop: www.mashpaper-shop.de
Geschäftsführer: Manfred Schadwinkel und Marek Hindersin Amtsgericht Kiel HRB 2688 NO Ust.-Id.Nr. DE 134 877 063 St.-Nr. 11 291 03322
Bankverbindung:
Norderstedter Bank Konto 120 0402 (BLZ 200 691 11) IBAN: DE64 2006 9111 0001 2001 02 BIC: GENODEF1NDR
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.mashpaper.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Zustandekommen des Vertrages, Speicherung, Vertragssprache (1) Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden über das Kontaktformular oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung oder der Ware.
(2) Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich. (3) Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button "Zurück" im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird. (4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Wesentliche Merkmale der Ware Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.mashpaper-shop.de.
4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten (1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten. (2) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
I. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per
•Überweisung mit 5 % Rabatt •PayPal ohne Rabatt
2. auf Rechnung
•Privatpersonen bis EUR 150,00 Warenwert incl. MwSt. Zahlungsziel: 7 Tage netto •Unternehmen bis EUR 600,00 Warenwert incl. MwSt. Zahlungsziel: 30 Tage netto, 14 Tage 2 % Skonto •Behörden Zahlungsziel: 30 Tage netto, 14 Tage 2 % Skonto
3. Nachnahme II. Für Lieferungen ins Ausland (ausgenommen Österreich): Vorauskasse per
•Überweisung mit 5 % Rabatt •PayPal ohne Rabatt
III. Für Lieferungen nach Österreich: auf Rechnung
•Privatpersonen bis EUR 150,00 Warenwert incl. MwSt. Zahlungsziel: 7 Tage netto Lieferung ab Bruttowarenwert EUR 150,01 nur gegen Vorkasse oder per PayPal •Unternehmen bis EUR 600,00 Warenwert incl. MwSt. Zahlungsziel: 30 Tage netto, 14 Tage 2 % Skonto Lieferung ab Bruttowarenwert EUR 600,01 nur gegen Vorkasse oder per PayPal •Behörden Zahlungsziel: 30 Tage netto, 14 Tage 2 % Skonto
IV. Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unserem Lager gegen Barzahlung möglich (Lagerstandort: Norderstedt). Aufträge über einem Warenwert von EUR 150,01 incl. MwSt. (Privatpersonen) / EUR 600,01 incl. MwSt. (Unternehmen) werden per Vorauskasse (5% Rabatt), PayPal, Barzahlung (bei Abholung) oder per Nachnahme ausgeliefert. (3) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands und nach Österreich, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Italien, Frankreich, Polen, Schweden, Spanien, Portugal und Griechenland ausgeliefert.
(4) Die Lieferung erfolgt entweder per DHL, Deutsche Post AG oder über eine herstellereigene Spedition.
(5) Die Versandkosten werden wie folgt berechnet: Innerhalb Deutschlands:
•bis Warenwert EUR 180,00 incl. MwSt. = EUR 6,90 incl. MwSt. •ab Warenwert EUR 180,01 incl. MwSt. = frei Haus •Nachnahmesendungen werden unabhängig vom Warenwert mit Zusatzkosten von EUR 5,90 incl. MwSt. (ggfs. + Porto) berechnet Österreich, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Italien, Frankreich, Polen, Schweden, Spanien, Portugal, Griechenland:
•Versandkosten = EUR 9,90 incl. MwSt.
Der Versand erfolgt nur und ausschließlich in die oben genannten Länder!
5. Vereinbarung über die Rücksendekosten im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher Bei Fernabsatzgeschäften mit dem Verbraucher kommt bezüglich der Rücksendekosten folgende Regelung zur Anwendung: Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung werden dem Verbraucher auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellte entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
mashpaper & Walter Ulrich GmbH Lemsahler Weg 27, 22851 Norderstedt Telefax: 040 / 525 10 87 E-Mail: info@mashpaper.de Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software (insbesondere bei DVD's oder Softwareträgern), sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, - Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ende der Widerrufsbelehrung
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, - wenn es um die Haftung für Schäden geht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder - wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder - wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel geht. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung. Bei Reklamationen haftet der Auftragnehmer nur in Höhe der Warenlieferung. Für Folgeschäden und Zusatzkosten kommt der Auftragnehmer nicht auf.
8. Eigentumsvorbehalt
•Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet. •Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.
9. Hinweis zur Verpackungsverordnung (VerpackV) Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4103872) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
10. Transportschäden (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.
11. Datenschutz
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern - auch wenn der Besuch ggf. über Newsletterlinks erfolgt - lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. - den Namen Ihres Internet Service Providers - die Seite, von der aus Sie uns besuchen - den Namen der angeforderten Datei Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. Wir erheben, speichern und verarbeiten Ihre Daten für die Bestellabwicklung Ihres Kaufs und eventuelle spätere Gewährleistungsabwicklung sowie für Werbezwecke. Personenbezogene Daten werden erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei der Registrierung zum Newsletter freiwillig mitteilen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt an von uns im Rahmen der Ausführung des Auftrags eingesetzte Dienstleister (Transporteur, Logistiker, Banken). Auskunftsrecht Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskünfte über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. E-Mail-Werbung Wenn Sie sich gesondert zum Newsletter angemeldet haben, wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich, ohne dass Ihnen hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen Ihres Zugangsanbieters entstehen. Verwendung von Cookies Auf unserer Webseite setzen wir sog. Cookies ein. Cookies (Kekse, Plätzchen) sind kleine Dateien, die auf Ihrem Datenträger gespeichert werden und die bestimmte Einstellungen und Daten zum Austausch mit unserem System über Ihren Browser speichern. Diese Speicherung hilft uns, die Webseite für Sie entsprechend zu gestalten und erleichtert Ihnen die Nutzung, indem beispielsweise bestimmte Eingaben von Ihnen so gespeichert werden, dass Sie sie nicht ständig wiederholen müssen. Ihr Browser erlaubt Ihnen einschränkende Einstellungen zur Nutzung von Cookies, wobei diese dazu führen können, dass unser Angebot für Sie nicht mehr bzw. eingeschränkt funktioniert. Cookies können dort auch gelöscht werden. Sitzungs-Cookies Die Sitzungscookies (auch Sessioncookies genannt) werden nach dem Schließen Ihres Browsers wieder gelöscht. Langzeit-Cookies Es werden bei uns Cookies eingesetzt, die auf der Festplatte bei Ihnen verbleiben. Die Verfallszeit ist für Ihre Bequemlichkeit auf ein Datum in der Zukunft eingestellt. Bei einem weiteren Besuch wird dann automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen Sie bevorzugen. (sog. Langzeit-Cookies). Datensicherheit Ihre Zahlungsdaten werden im Bestellprozess verschlüsselt über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen. Ansprechpartner für Datenschutz Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogener Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
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12. Urheberrechtshinweis Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
13. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Norderstedt als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird Norderstedt als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. .
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